Verwendung des Kontrollgerätes

Worauf ist bei der Verwendung des analogen oder digitalen Kontrollgerätes zu achten?

Ab 1. Mai 2006 müssen alle Fahrzeuge, die erstmalig zum Verkehr zugelassen werden und unter die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen, mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sein.

Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

  • Nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 müssen Fahrzeuge der Personen- oder Güterbeförderung mit einem analogen oder digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sein (ausgenommen die in Art. 3 VO Nr. 561/2006 genannten Fahrzeuge).
    Diese Kontrollgeräte zeichnen die vom Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke, die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, die Lenkzeit, die sonstigen Arbeits- und Bereitschaftszeiten, die Arbeitsunterbrechungen sowie die Tagesruhezeiten auf.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes sowie der Fahrerkarte.
  • Im Falle einer Betriebs- oder Funktionsstörung des Kontrollgerätes ist die Reparatur bei der nächsten Rückkehr zum Standort, aber längstens innerhalb einer Woche vorzunehmen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben Lenkerinnen und Lenkern eine ausreichende Anzahl Schaublätter auszuhändigen, die für die Verwendung im Kontrollgerät geeignet sind.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die Schaublätter und - sofern Ausdrucke gemäß Art. 35 Abs. 2 erstellt wurden - diese in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und eine Kopie den betreffenden Fahrern auf Verlangen auszuhändigen.
    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben den betreffenden Lenkerinnen und Lenkern ferner auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon auszuhändigen.

    Hinweis: In Österreich ist die zweijährige Aufbewahrungsfrist nach § 17b AZG einzuhalten.

  • Die Schaublätter, die Ausdrucke und die heruntergeladenen Daten sind jeder befugten Kontrollbeamtin und jedem befugten Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sorgen dafür, dass im Falle einer Kontrolle der Ausdruck aus dem digitalen Kontrollgerät auf Anforderung ordnungsgemäß erfolgen kann.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen regelmäßig prüfen, ob die EG-Verordnungen Nr. 561/2006 und Nr. 165/2014 eingehalten werden, und bei Zuwiderhandlungen Maßnahmen ergreifen.

Art. 33, 37 Verordnung (EU) Nr. 165/2014, Art. 10 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Pflichten der Lenkerinnen und Lenker

  • Lenkerinnen und Lenker müssen für jeden Tag, an dem sie das Fahrzeug lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, ein Schaublatt oder die Fahrerkarte benutzen.
    Diese dürfen erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen werden, es sei denn, eine Entnahme ist aus anderen Gründen (z.B. Lenkerinnen- bzw. Lenker- oder Fahrzeugwechsel) zulässig. Kein Schaublatt oder Fahrerkarte darf über den Zeitraum, für den es bestimmt ist, hinaus verwendet werden. Die Schaublätter sind personenbezogen zu verwenden und müssen bei einem Wechsel des Fahrzeugs von den Lenkerinnen und Lenkern mitgenommen werden.
  • Lenkerinnen und Lenker haben auf dem Schaublatt folgende Angaben einzutragen:
    • bei Beginn der Benutzung des Blattes den Namen und Vornamen,
    • bei Beginn und bei Ende der Benutzung des Blattes den Zeitpunkt und den Ort,
    • vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges,
    • vor der ersten und am Ende der letzten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt den Stand des Kilometerzählers,
    • im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags den Stand des Kilometerzählers des vorherigen Fahrzeugs und des neuen Fahrzeugs,
    • gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
  • Lenkerinnen und Lenker geben in das digitale Kontrollgerät das Symbol des Landes, in dem sie ihren Arbeitstag beginnen, und das Symbol des Landes, in dem sie den Arbeitstag beenden, ein.
  • Die Schaltvorrichtung des Kontrollgerätes muss von den Lenkerinnen und Lenkern so betätigt werden, dass die Lenkzeit, andere Arbeiten, die Bereitschaftszeit und die Arbeitszeitunterbrechung getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden.
    Dazu gehören auch alle anderen Arbeiten, die außerhalb des Kraftfahrzeuges verrichtet werden (z.B. Vor- und Nachbereitungszeiten).
  • Lenkerinnen und Lenker müssen im Fahrzeug mit analogem Kontrollgerät die Schaublätter des laufenden Tages und die in den vorausgehenden 28 Tagen verwendeten Schaublätter sowie die Fahrerkarte und alle während des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke jederzeit vorlegen können.
  • Lenkerinnen und Lenker müssen im Fahrzeug mit digitalem Kontrollgerät die Fahrerkarte, deren Inhaberin bzw. Inhaber sie sind, und alle während des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke sowie die Schaublätter des laufenden Tages und die in den vorausgehenden 28 Tagen verwendeten Schaublätter mitführen und den Kontrollbeamtinnen und Kontrollbeamten auf Verlangen vorlegen.
  • Die Fahrerkarte ist persönlich; einer bestimmten Lenkerin oder einem bestimmten Lenker namentlich zugeordnet und mit Lichtbild und Unterschrift der Lenkerin oder des Lenkers versehen.
  • Wenn eine Fahrerkarte beschädigt ist, Fehlfunktionen aufweist oder sich nicht im Besitz der Lenkerin oder des Lenkers befindet, hat die Lenkerin oder der Lenker 
    • zu Beginn ihrer bzw. seiner Fahrt die Angaben über das von ihr bzw. ihm gelenkte Fahrzeug auszudrucken und in den Ausdruck
      • die Angaben, mit denen die Lenkerin oder der Lenker identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), einzutragen und ihre bzw. seine Unterschrift anzubringen;
      • Angaben über andere Arbeiten, Bereitschaftszeit, Arbeitszeitunterbrechungen und Tagesruhezeiten einzutragen;
    • am Ende ihrer bzw. seiner Fahrt die Angaben über die vom Kontrollgerät aufgezeichneten Zeiten auszudrucken, die vom Fahrtenschreiber nicht erfassten Zeiten, in denen sie oder er seit dem Erstellen des Ausdrucks bei Fahrtantritt andere Arbeiten ausgeübt hat, Bereitschaft hatte oder eine Ruhepause eingelegt hat, zu vermerken und auf diesem Dokument die Angaben einzutragen, mit denen die Lenkerin oder der Lenker identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), sowie ihre bzw. seine Unterschrift anzubringen.
  • Im Falle einer Betriebs- oder Funktionsstörung des Kontrollgerätes sind auf dem Schaublatt (Rückseite) oder auf einem besonderen, dem Schaublatt oder der Fahrerkarte beizufügenden Blatt, die vom Kontrollgerät nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten oder ausgedruckten Angaben über die Zeitgruppen (Lenkzeiten, Lenkpausen, Ruhezeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten und die Bereitschaftszeit) zusammen mit Angaben zur Person (Name und Nummer des Führerscheins oder Name und Nummer der Fahrerkarte) und ihrer bzw. seiner Unterschrift zu vermerken.

Art. 34, 37 Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Letzte Änderung am: 10.02.2020