Schwangere Arbeitnehmerinnen

Keine Freistellung aus medizinischen Gründen

Eine Rechtsgrundlage für eine Freistellung unter Bezug des vorzeitigen Wochengelds ausschließlich auf Grund von COVID-19 besteht nicht. Informationen zur Freistellung aus medizinischen Gründen finden sich hier. 

Beschäftigungsverbote und –beschränkungen aufgrund SARS-CoV-2                                          

Tätigkeiten mit COVID-19-Erkrankten oder Verdachtsfällen

Bei Tätigkeiten mit COVID-19-Erkrankten oder Verdachtsfällen (z.B. COVID-19-Stationen, COVID-19-Testung) kommt das Beschäftigungsverbot zu Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen zur Anwendung.

§ 4 Abs. 2 Z 11 MSchG

Tragen von Schutzmasken der Art FFP1, FFP2 oder FFP3 und Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmasken (CPA)

Entsprechend der aktuellen Studienlage wird davon ausgegangen, dass eine Tragedauer von FFP2-Atemschutzmasken von insgesamt maximal einer Stunde pro Tag keine Gefährdung für die Schwangere und deren ungeborenes Kind darstellt.
Aus Sicht des Arbeitsschutzes dürfen schwangere Arbeitnehmerinnen daher nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die das Tragen von Schutzmasken der Art FFP1, FFP2 oder FFP3 und Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmasken (CPA) erfordern, weil diese Masken die Atmung erschweren.

In den Fällen, in denen die 2.COVID-19-Öffungsverordnung eine generelle FFP2-Maskenpflicht vorsieht, sind Schwangere ausdrücklich davon ausgenommen, sie können stattdessen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Mutterschutzevaluierung und COVID-19-Schutzmaßnahmen  

Solange seitens des Gesundheitsministeriums die Pandemiesituation nicht aufgehoben ist, gilt für schwangere Arbeitnehmerinnen in Zusammenhang mit COVID-19 zwar kein allgemeines Beschäftigungsverbot, die Infektionsgefährdung ist aber im Rahmen der Mutterschutzevaluierung mitzuberücksichtigen.

Bei erhöhter Infektionsgefährdung durch SARS-CoV-2 sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu setzen, um schwangere Arbeitnehmerinnen vor Ansteckung zu schützen. Die arbeitsmedizinische Betreuung des Betriebes ist in die Festlegung der Maßnahmen miteinzubeziehen.

Bei der Ermittlung der notwendigen Maßnahmen ist zwischen geimpften bzw. genesenen und nicht geimpften Schwangeren zu unterscheiden:

Geimpfte bzw. genesene schwangere Arbeitnehmerinnen

• Für geimpfte Schwangere sind derzeit hinsichtlich COVID-19 keine besonderen Schutzmaßnahmen am Arbeitsort zu ergreifen, d.h. diese Arbeitnehmerinnen dürfen wieder wie gewohnt ihrer Arbeit nachgehen, auch in Berufen mit Körperkontakt.
• Dies gilt auch für genesene schwangere Arbeitnehmerinnen, wenn ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorgelegt wird. Dieser Nachweis ist 90 Tage nach dem Testzeitpunkt gültig.

Nicht geimpfte schwangere Arbeitnehmerinnen

Nicht geimpfte Schwangere müssen weiterhin entsprechend gegen COVID-19 geschützt werden.

• Überall dort, wo die "3-G-Regelung" zur Anwendung kommt, kann eine Schwangere auch ohne immunologischen Schutz arbeiten. So ist beispielsweise in der Gastronomie wieder ein Servieren am Tisch erlaubt. Auch in Berufen mit Körperkontakt, wie z.B. in Friseursalons oder Kosmetikstudios dürfen nicht geimpfte Schwangere bis zur 14. Schwan-gerschaftswoche, ab welcher ein Anspruch auf Sonderfreistellung gemäß § 3a MSchG besteht, wieder Arbeiten direkt an anderen Personen durchführen.
  
  In diesen Fällen reicht es derzeit aus, zusätzlich organisatorische und persönliche Maßnahmen zu setzen, wie z.B.
  • eine Trageverpflichtung von Mund-Nasen-Schutz für die Schwangere in geschlossenen Räumen und
  • die Gewährung fixer zusätzlicher Pausen, deren Länge insbesondere in den Sommermonaten aufgrund der erhöhten körperlichen Belastung, ausgedehnt werden sollten.
• In Betrieben, in denen die „3G-Regelung“ nicht gilt (z.B. Ordinationen, Physiotherapeutin) und gleichzeitig Kontakt mit betriebsfremden Personen (Kundinnen/Kunden, Patientinnen/ Patienten) besteht, sind zusätzlich zu den oben beschriebenen organisatorischen und persönlichen Maßnahmen noch weitere Schutzmaßnahmen zu setzen. So hat z.B.
  • bei Tätigkeiten mit Körperkontakt sowohl die schwangere Arbeitnehmerin als auch die jeweils andere Person, mit welcher Körperkontakt besteht (z.B. Patientin/Patient), einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

• Auch in Betrieben, in denen in denen die „3G-Regelung“ nicht gilt und kein Kontakt mit betriebsfremden Personen besteht, müssen geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. So ist z.B.
  • einer schwangeren Arbeitnehmerin in einem Großraumbüro ein eigener gut be- und entlüfteter Bereich mit entsprechendem Abstand (mindestens 2 m) zu anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss die Schwangere keinen MNS tragen. Homeoffice und Einzelbüro sind weiterhin empfehlenswert.

Kommt es zu einer Änderung der Inzidenz muss die Situation jedenfalls neu bewertet werden, um gegebenenfalls eine Anpassung der Maßnahmen vorzunehmen!

§§ 2a, 2b MSchG

Sonderfreistellung

Seit Jänner 2021 wird im Mutterschutzgesetz geregelt, dass schwangere Arbeitnehmerinnen ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 MSchG (absolute Schutzfrist oder Freistellung aus medizinischen Gründen) nicht mit Arbeiten beschäftigt werden dürfen, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist.  

Die Regelung wurde bereits zweimal verlängert und gilt nun bis 30. September 2021. 

Neu ist, dass ab 1. Juli 2021 die Sonderfreistellung nicht mehr zur Anwendung kommt, wenn die werdende Mutter gegen SARS-CoV-2 geimpft ist und ein vollständiger Impfschutz vorliegt. Die Schwangere muss die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber 14 Tage im Vorhinein informieren, wann der vollständige Impfschutz eintritt.

Weitere Informationen zur Sonderfreistellung stehen auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend zur Verfügung.

§ 3a MSchG

Weitere Hinweise

• Das Kinderbetreuungsgeld wird nicht reduziert, sollten Untersuchungen, die im Mutter-Kind-Pass vorgesehen sind, aufgrund der derzeitigen Einschränkungen nicht durchgeführt werden können.
• Kurzarbeit hat keine Auswirkungen auf das Wochengeld.
• Informationen zu Verwendung von Händedesinfektionsmittel durch schwangere Arbeitnehmerinnen finden Sie hier