Schwangere Arbeitnehmerinnen

Allgemeines

Aufgrund der physiologischen Anpassungen und immunologischen Vorgänge kann eine erhöhte Empfänglichkeit nicht ausgeschlossen werden. Im Fall einer Infektion scheinen Schwangere jedoch seltener zu erkranken oder mildere Symptome (z.B. seltener Fieber) zu entwickeln. Zur Frage der Schwere des Krankheitsverlaufs geben die wenigen Studien und Fallberichte, in denen Schwangere mit COVID-19 untersucht wurden, keinen Hinweis darauf, dass die Krankheit bei Schwangeren schwerer verläuft als bei Nicht-Schwangeren. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen einer COVID-19 Erkrankung auf das Ungeborene gibt es bisher nur wenige Daten, insbesondere fehlen hier Langzeituntersuchungen. Daher können zu dieser Fragestellung keine validen Aussagen gemacht werden. Generell kann hohes Fieber während des ersten Schwangerschaftsdrittels das Risiko von Komplikationen und Fehlbildungen erhöhen. Die Möglichkeit einer Übertragung im Mutterleib kann, basierend auf den bisher vorliegenden wenigen Untersuchungen und Fallberichten zu Immunreaktionen bei Neugeborenen, nicht ausgeschlossen werden.In den meisten Fällen zeigen die Kinder SARS-CoV-2-positiver Mütter nach der Geburt keine Krankheitszeichen. Bislang sind nur einzelne Fälle von Erkrankungen bei Neugeborenen beschrieben, die möglicherweise Folge einer Infektion im Mutterleib sind. Eine Übertragung auf das neugeborene Kind ist - sofern keine geeigneten Schutzmaßnahmen ergriffen werden - über den engen Kontakt und eine Tröpfcheninfektion möglich. Bisher gibt es keine Nachweise von SARS-CoV-2 in der Muttermilch. Insgesamt ist die Datenlage derzeit aber noch nicht ausreichend, um alle Fragen zu COVID-19 in der Schwangerschaft sicher zu beantworten.
(Quelle: RKI)

Ganz allgemein wurde versucht durch Kontaktbeschränkungen die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zu verlangsamen bzw. einen neuerlichen Anstieg der Infektionen zu verhindern. Diese staatlichen Vorgaben haben Auswirkungen auf das allgemeine Lebensrisiko, mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen und sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Die Wahrscheinlichkeit, anderen Menschen auf kurzer Distanz zu begegnen oder auf eine Vielzahl anderer Menschen zu treffen, und damit das allgemeine Lebensrisiko ist für die Dauer der Beschränkungen deutlich gesunken. Dieser vorübergehend vom Normalen abweichende Maßstab ist erheblich für die den Mutterschutz betreffende Frage, ob eine schwangere oder stillende Frau bei ihrer Tätigkeit dem allgemeinen Risiko ausgesetzt ist oder nicht.

Keine Freistellung aus medizinischen Gründen

Eine Rechtsgrundlage für eine Freistellung unter Bezug des vorzeitigen Wochengelds ausschließlich auf Grund von COVID-19 besteht nicht.

Informationen zur Freistellung aus medizinischen Gründen finden sich hier.

Beschäftigungsverbote und –beschränkungen - SARS-CoV-2                                          

Bei Tätigkeiten mit COVID-19-Erkrankten oder Verdachtsfällen (z.B. Covid-19-Stationen, Triage-Zelt vor dem KH, Covid-19-Testung) kommt das Beschäftigungsverbot zu Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen zur Anwendung. Das Tragen von Schutzmasken FFP2 oder FFP 3, aber auch FFP1, ist nicht zulässig. Diese Masken erschweren die Atmung und sind daher für Schwangere verboten. Schwangere müssen somit in diesem Fall in anderen Bereichen eingesetzt werden. Ist dies nicht möglich, ist sie vom Arbeitgeber unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freizustellen.

§ 4 Abs. 2 Z 11 MSchG

Mutterschutzevaluierung

Das Mutterschutzgesetz sieht zum Schutz der Gesundheit der werdenden Mutter und des Kindes Beschäftigungsverbote und –beschränkungen vor, die von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern eingehalten werden müssen. Diese kommen – unabhängig von COVID-19 – jedenfalls zur Anwendung bzw. hat die Mutterschutzevaluierung darauf basierend zu erfolgen.

Solange seitens des Gesundheitsministeriums die Pandemiesituation nicht aufgehoben ist, gilt für schwangere Arbeitnehmerinnen in Zusammenhang mit der Infektionsgefährdung mit SARS-CoV-2 zwar kein allgemeines Beschäftigungsverbot. Es sind aber für schwangere Arbeitnehmerinnen erhöhte Schutzmaßnahmen zu treffen um sie vor Ansteckung zu schützen.

Ausschlaggebend ist in diesen Fällen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz. Maßnahmen sind bei erhöhter Infektionsgefährdung durch SARS-Cov-2 zu setzen und – wenn dies nicht möglich sind – ist die Schwangere vom Arbeitgeber unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freizustellen.

Erhöhte Infektionsgefahr bezieht sich auf das Gefährdungsniveau der Allgemeinbevölkerung, also eine Arbeitssituation mit einem Infektionsrisiko, das sich über dem allgemeinen Lebensrisiko befindet. Das ist etwa dann der Fall, wenn haushaltsfremde Personen den Mindestabstand von 1m nicht einhalten (können) und/oder ein häufiger direkter Kontakt gegeben ist (Kundenverkehr, Betreuungsleistungen am Körper, Großraumbüro). Der 1m-Abstand gilt für den Abstand zwischen den Gesichtern.

Auf Grund der unterschiedlichsten Gegebenheiten kann grundsätzlich nicht pauschal festgelegt werden, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Es sind immer alle Umstände zu berücksichtigen, mitunter müssen mehrere Maßnahmen gesetzt werden. Die arbeitsmedizinische Betreuung des Betriebes ist in die Festlegung miteinzubeziehen.

Geeignete Maßnahmen zur Herabsetzung der Infektionsgefahr sind z.B.

• Home-Office, Einzelarbeitsplatz
• Sichere Einhaltung eines Mindestabstands von einem Meter
• Abschirmung (z.B. Kunststoffplatte)

Tragen von Mund-Nasen-Schutz:

Schwangere dürfen erforderlichenfalls einen Mund-Nasen-Schutz verwenden. Da das Tragen dieser Maske jedoch auch mit einem gewissen Atemwiderstand verbunden ist, muss darauf geachtet werden, dass die durchgehende Tragedauer eine Stunde nicht übersteigt und dann eine Pause gemacht wird. Auch im Fall von Übelkeit, Schwindel oder Kopfschmerzen muss eine Pause gemacht werden.

§§ 2a, 2b MSchG

Branchen und Beispiele

Frisörinnen

• Es gelten die allgemeinen Beschränkungen nach dem MSchG (z.B. kein Blondieren).
• Falls ein Arbeitsplatz, an dem der Mindestabstand von 1m möglich ist, nicht vorhanden ist, gilt für die direkte Arbeit am Kunden, an der Kundin:
  • Tragen eines Kunststoff Gesichtsschutzes und eines Mund-Nasen-Schutzes (nach der COVID-19-LV müssen Kundinnen/Kunden ebenfalls eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen)
  • Durchführung von Arbeiten hinter der Kundin bzw. dem Kunden
    • Arbeiten vor der Kundin oder dem Kunden oder Arbeiten, bei denen die Kundin oder der Kunde die den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung abnimmt, dürfen nicht durchgeführt werden.
  • Verwendung von Handschuhen
    verpflichtend bei Nassarbeiten/Haare waschen – durch das Shampoo werden nicht nur Schmutz und Fett der Haare und Kopfhaut entfernt, sondern auch an den Händen der Friseurin die pH- und Fettbarriere zerstört und daher die Hornschicht aufgeweicht.
• Beispiele für erlaubte Tätigkeiten
  • Waschen und Schneiden von nicht frisch gefärbten und nicht frisch blondierten Haaren,
  • Föhnen, Frisuren stecken, Kopfmassage,
  • Telefondienst, Aufkehren

Handel

• Die Weiterbeschäftigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ist nur in den Bereichen möglich, in denen der Abstand von mindestens 1 Meter gewährleistet werden kann oder in denen bauliche Maßnahmen (Trennwände) das erhöhte Infektionsrisiko minimieren können, z.B. an einem Kassenarbeitsplatz mit ausreichender mechanischer Barriere oder im BackOffice.
• Nicht zulässig ist die Arbeit in den Gängen, wie z.B. das Nachschlichten von Regalen, wenn hier der Abstand von mindestens 1 Meter nicht gewährleistet werden kann,
• Hinweis: Das Tragen eines MNS für Schwangere ist nur dann ein ausreichender Schutz für die Schwangere,  wenn alle anderen Personen in der unmittelbaren Umgebung auch einen MNS tragen.
  

Kellnerinnen

• Mindestabstand von 1m wird beim Servieren am Tisch nicht möglich sein.
• Nach der COVID-19-LV müssen Gäste am Tisch keine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
• Für schwangere Beschäftigte muss der Mindestabstand von 1m eingehalten werden, z.B. Bestellungen aufnehmen, Herrichten von Getränken hinter der Schank, von Speisen für Büffet auf der von den Gästen abgewandten Seite, sofern das Stehverbot nach der 20. SSW eingehalten wird (max. 4 Stunden stehen mit Sitzgelegenheit zum Ausruhen).

Physiotherapeutinnen

• Immer verbotene Arbeiten (unabhängig von COVID-19): Kraftanwendungen über den Grenzen des MSchG, z.B. Anheben einer unteren Extremität des Patienten.
• Erlaubte Tätigkeiten mit Covid-19-Einschränkungen, d.h. Einhaltung von mind. 1 m Abstand: z.B. Vorzeigen von Übungen, Beurteilung von Bewegungsabläufen, Erstellung von Therapieplänen.
• unter 1 m Abstand: Arbeiten bei am Bauch liegenden Patienten/Patientinnen (beide tragen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung, das ist nach der COVID-19-LV für Kundinnen/Kunden und Beschäftigte vorgesehen).

Pflege und mobile Pflege

• Immer verbotene Arbeiten (unabhängig von COVID-19): Kraftanwendungen über den Grenzen des MSchG, Tragen von Schutzmasken der Art FFP2 oder FFP 3, Wickeln der zu pflegenden Personen (biologische Arbeitsstoffe).
• Erlaubte Tätigkeiten mit Covid-19-Einschränkungen, d.h. Einhaltung von mind. 1 m Abstand: z.B. das Vorbereiten von Medikamenten oder Infusionen, allfällige Bürotätigkeiten
• Arbeiten direkt an Patientinnen/Patienten sind nicht möglich.

Kinderbetreuung

• Bis 3 Jahre: Beschäftigungsverbot auf Grund von Zytomegalie
• Ab 3 bis 6 Jahre: Distanz von mindestens 1m ist im Regelfall nicht möglich, weshalb die Beschäftigung mit Kindern für schwangere Arbeitnehmerinnen nicht möglich ist.
• Ab 6 Jahre: Distanz von mindestens 1m ist einhaltbar, daher ist die Beschäftigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen möglich.

Weitere Hinweise

• In einer Vereinbarung der Sozialpartner für den Handel werden die Betriebe ersucht, Schwangere vom Dienst frei zu stellen. Zur Vereinbarung GPA-djp oder WKO.
• Das Kinderbetreuungsgeld wird nicht reduziert, sollten Untersuchungen, die im Mutter-Kind-Pass vorgesehen sind, aufgrund der derzeitigen Einschränkungen nicht durchgeführt werden können.
• Kurzarbeit hat keine Auswirkungen auf das Wochengeld.