Schwangere Arbeitnehmerinnen

Keine Freistellung aus medizinischen Gründen

Eine Rechtsgrundlage für eine Freistellung unter Bezug des vorzeitigen Wochengelds ausschließlich auf Grund von COVID-19 besteht nicht. Informationen zur Freistellung aus medizinischen Gründen finden sich hier.

Beschäftigungsverbote und –beschränkungen aufgrund SARS-CoV-2                                          

Tätigkeiten mit COVID-19-Erkrankten oder Verdachtsfällen

Bei Tätigkeiten mit COVID-19-Erkrankten oder Verdachtsfällen (z.B. COVID-19-Stationen, COVID-19-Testung) kommt das Beschäftigungsverbot zu Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen zur Anwendung.

§ 4 Abs. 2 Z 11 MSchG

Tragen von Schutzmasken der Art FFP1, FFP2 oder FFP3 und Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmasken (CPA)

Entsprechend der aktuellen Studienlage wird davon ausgegangen, dass eine Tragedauer von FFP2-Atemschutzmasken von insgesamt maximal einer Stunde pro Tag keine Gefährdung für die Schwangere und deren ungeborenes Kind darstellt.
Aus Sicht des Arbeitsschutzes dürfen schwangere Arbeitnehmerinnen daher nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die das Tragen von Schutzmasken der Art FFP1, FFP2 oder FFP3 und Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmasken (CPA) erfordern, weil diese Masken die Atmung erschweren.

In den Fällen, in denen die gesundheitsrechtlichen Regelungen eine generelle FFP2-Maskenpflicht vorsehen, sind Schwangere ausdrücklich davon ausgenommen, sie können stattdessen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Mutterschutzevaluierung und COVID-19-Schutzmaßnahmen  

Solange seitens des Gesundheitsministeriums die Pandemiesituation nicht aufgehoben ist, gilt für schwangere Arbeitnehmerinnen in Zusammenhang mit COVID-19 zwar kein allgemeines Beschäftigungsverbot, die Infektionsgefährdung ist aber im Rahmen der Mutterschutzevaluierung mitzuberücksichtigen. Erforderlichenfalls ist die arbeitsmedizinische Betreuung des Betriebes in die Festlegung der Maßnahmen miteinzubeziehen.

Bei Einhaltung der allgemeinen gesundheitsrechtlichen Regelungen bestehen aus derzeitiger Sicht in den meisten Bereichen keine besonderen Beschäftigungsbeschränkungen. Ausgenommen sind die Bereiche, in denen die Sonderfreistellung nach § 3a MSchG oder das Beschäftigungsverbot gemäß § 4 Abs. 2 Z 11 MSchG in Zusammenhang mit Sars-CoV-2 (z.B. bei Arbeiten auf COVID-19-Stationen oder Auswertungen von COVID-19-Testungen im Labor) zur Anwendung kommt.

Sonderfreistellung

Seit Jänner 2021 wird im Mutterschutzgesetz geregelt, dass schwangere Arbeitnehmerinnen ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 MSchG (absolute Schutzfrist oder Freistellung aus medizinischen Gründen) nicht mit Arbeiten beschäftigt werden dürfen, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist.   

Die Regelung der Sonderfreistellung wurde erneut verlängert und gilt bis Ende Juni 2022. 

Ab dem 19.3.2022 hat der Impfstatus keine Auswirkungen mehr auf den Sonderfreistellungsanspruch. Dementsprechend haben auch schwangere Arbeitnehmerinnen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen, bei Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf die Sonderfreistellung gemäß § 3a MSchG. 

Nähere Informationen stehen auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit zur Verfügung.

§ 3a MSchG

Weitere Hinweise

• Das Kinderbetreuungsgeld wird nicht reduziert, sollten Untersuchungen, die im Mutter-Kind-Pass vorgesehen sind, aufgrund der derzeitigen Einschränkungen nicht durchgeführt werden können.
• Kurzarbeit hat keine Auswirkungen auf das Wochengeld.
• Informationen zu Verwendung von Händedesinfektionsmittel durch schwangere Arbeitnehmerinnen finden Sie hier