Schwangere Arbeitnehmerinnen

In das Mutterschutzgesetz (MSchG) wurde eine coronabedingte Sonderfreistellungsregelung aufgenommen. Danach haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatz der Entgeltfortzahlung, wenn schwangere Arbeitnehmerinnen in Berufen mit Körperkontakt freigestellt werden, weil es keinen geeigneten Arbeitsplatz gibt, an dem sie ohne Infektionsrisiko mit SARS-Cov-2 weiterarbeiten dürfen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter „Sonderfreistellung".

Allgemeines

Aufgrund der physiologischen Anpassungen und immunologischen Vorgänge kann eine erhöhte Empfänglichkeit bei Schwangeren für COVID-19 nicht ausgeschlossen werden. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen einer COVID-19 Erkrankung auf das Ungeborene gibt es bisher laut Robert Koch Institut (RKI) keine validen Daten, insbesondere fehlen hier Langzeituntersuchungen. Generell kann hohes Fieber während der Schwangerschaft das Risiko von Komplikationen erhöhen.

Zur vertikalen Übertragung von der (erkrankten) Mutter auf ihr Kind (vor und während der Geburt sowie über die Muttermilch) gibt es nur wenige Studien.

Bislang sind nur einzelne Erkrankungsfälle als mögliche und einmal als bestätigte Folge einer Infektion im Mutterleib beschrieben, meist zeigen Kinder SARS-CoV-2-positiver Mütter nach der Geburt keine Krankheitszeichen.

Es ist noch nicht abschließend geklärt, ob SARS-CoV-2 durch Muttermilch übertragbar ist.

Ganz allgemein wird versucht durch Kontaktbeschränkungen die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zu verlangsamen bzw. einen weiteren Anstieg der Infektionen zu verhindern. Diese staatlichen Vorgaben haben Auswirkungen auf das allgemeine Lebensrisiko, mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen und sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Die Wahrscheinlichkeit, anderen Menschen auf kurzer Distanz zu begegnen oder auf eine Vielzahl anderer Menschen zu treffen, und damit das allgemeine Lebensrisiko sich anzustecken, ist für die Dauer der Beschränkungen deutlich gesunken. Dieser vorübergehend vom Normalen abweichende Maßstab ist erheblich für die den Mutterschutz betreffende Frage, ob eine schwangere oder stillende Frau bei ihrer Tätigkeit dem allgemeinen Risiko ausgesetzt ist oder nicht.

Keine Freistellung aus medizinischen Gründen

Eine Rechtsgrundlage für eine Freistellung unter Bezug des vorzeitigen Wochengelds ausschließlich auf Grund von COVID-19 besteht nicht.

Informationen zur Freistellung aus medizinischen Gründen finden sich hier.

Beschäftigungsverbote und –beschränkungen - SARS-CoV-2                                          

Tätigkeiten mit COVID-19-Erkrankten oder Verdachtsfällen

Bei Tätigkeiten mit COVID-19-Erkrankten oder Verdachtsfällen (z.B. Covid-19-Stationen, Triage-Zelt vor dem KH, Covid-19-Testung) kommt das Beschäftigungsverbot zu Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen zur Anwendung.

§ 4 Abs. 2 Z 11 MSchG

Tragen von Schutzmasken der Art FFP2 

Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV), welche ab 25.01.2021 gilt, sieht allgemein strengere Schutzmaßnahmen vor, wie z.B. eine FFP2-Maskenpflicht im Handel oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Schwangere sind von dieser Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 ausdrücklich ausgenommen, sie können stattdessen einen Mund-Nasen-Schutz tragen (§ 15 Abs. 6 3. COVID-19-NotMV).

Entsprechend der aktuellen Studienlage wird davon ausgegangen, dass eine Tragedauer von FFP2-Atemschutzmasken von insgesamt maximal einer Stunde pro Tag keine Gefährdung für die Schwangere und deren ungeborenes Kind darstellt. Diese Stunde wird im Regelfall zur Deckung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (Einkaufen, Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel) notwendig sein. Für eine Tragedauer von über einer Stunde liegen derzeit keine ausreichenden wissenschaftlichen Untersuchungen vor. Aus Sicht des Arbeitsschutzes dürfen schwangere Arbeitnehmerinnen daher weiterhin nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die das Tragen von Schutzmasken der Art FFP2 erfordern, weil diese Masken die Atmung erschweren. Das gilt auch für Schutzmasken der Art FFP1, FFP3 und Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmasken (CPA)

Mutterschutzevaluierung

Das Mutterschutzgesetz sieht zum Schutz der Gesundheit der werdenden Mutter und des Kindes Beschäftigungsverbote und –beschränkungen vor, die von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern eingehalten werden müssen. Diese kommen – unabhängig von COVID-19 – jedenfalls zur Anwendung bzw. hat die Mutterschutzevaluierung darauf basierend zu erfolgen.

Solange seitens des Gesundheitsministeriums die Pandemiesituation nicht aufgehoben ist, gilt für schwangere Arbeitnehmerinnen in Zusammenhang mit der Infektionsgefährdung mit SARS-CoV-2 zwar kein allgemeines Beschäftigungsverbot. Es sind aber für schwangere Arbeitnehmerinnen erhöhte Schutzmaßnahmen zu treffen um sie vor Ansteckung zu schützen.

Ausschlaggebend ist in diesen Fällen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz. Maßnahmen sind bei erhöhter Infektionsgefährdung durch SARS-CoV-2 zu setzen. Besteht kein Arbeitsplatz im Betrieb, an dem die Einhaltung der Schutzmaßnahmen möglich ist, weil es keine entsprechenden Ersatztätigkeiten für die schwangere Arbeitnehmerin gibt, hat sie die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber von der Arbeit freizustellen. Im Gegensatz zu Freistellungen aus medizinischen Gründen, bei denen Wochengeld bezahlt wird, ist in diesem Fall grundsätzlich die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. § 3a MSchG sieht nun aber vor, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz der Entgeltfortzahlung haben, wenn eine schwangere Arbeitnehmerin in Berufen mit Körperkontakt freigestellt wird. Nähere Informationen finden Sie unter „Sonderfreistellung“.

Erhöhte Infektionsgefahr bezieht sich auf das Gefährdungsniveau der Allgemeinbevölkerung, also eine Arbeitssituation mit einem Infektionsrisiko, das sich über dem allgemeinen Lebensrisiko befindet. Das ist etwa dann der Fall, wenn haushaltsfremde Personen den Mindestabstand von 1m nicht einhalten (können) und/oder ein häufiger direkter Kontakt gegeben ist (Kundenverkehr, Betreuungsleistungen am Körper, Großraumbüro). Der 1 Meter-Abstand gilt für den Abstand zwischen den Gesichtern.

Auf Grund der unterschiedlichsten Gegebenheiten kann grundsätzlich nicht pauschal festgelegt werden, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Es sind immer alle Umstände zu berücksichtigen, mitunter müssen mehrere Maßnahmen gesetzt werden. Die arbeitsmedizinische Betreuung des Betriebes ist in die Festlegung miteinzubeziehen.

Geeignete Maßnahmen zur Herabsetzung der Infektionsgefahr sind z.B.

  • Homeoffice, Einzelarbeitsplatz

Tragen von Mund-Nasen-Schutz:

Schwangere dürfen erforderlichenfalls einen Mund-Nasen-Schutz verwenden. Da das Tragen dieser Maske jedoch auch mit einem gewissen Atemwiderstand verbunden ist, muss darauf geachtet werden, dass die durchgehende Tragedauer eine Stunde nicht übersteigt und dann eine Pause gemacht wird. Auch im Fall von Übelkeit, Schwindel oder Kopfschmerzen muss eine Pause gemacht werden.

§§ 2a, 2b MSchG

Weitere Hinweise

  • Das Kinderbetreuungsgeld wird nicht reduziert, sollten Untersuchungen, die im Mutter-Kind-Pass vorgesehen sind, aufgrund der derzeitigen Einschränkungen nicht durchgeführt werden können.
  • Kurzarbeit hat keine Auswirkungen auf das Wochengeld.
  • Informationen zu Verwendung von Händedesinfektionsmittel durch schwangere Arbeitnehmerinnen finden Sie hier

Sonderfreistellung

Das Mutterschutzgesetz sieht nun eine „Sonderfreistellung COVID-19“ von schwangeren Arbeitnehmerinnen vor, wonach Schwangere ab dem Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn der absoluten Schutzfrist oder einer Freistellung aus medizinischen Gründen mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden dürfen. Die Bestimmung gilt vorerst bis 31. März 2021. Für den Fall, dass eine schwangere Arbeitnehmerin freigestellt wurde und am 1. April 2021 noch kein Beschäftigungsverbot nach § 3 Mutterschutzgesetz eingetreten ist, bedeutet dies, dass ab diesem Zeitpunkt wieder das Ergebnis der Mutterschutzevaluierung für die Maßnahmensetzung ausschlaggebend ist.

Die Regelung gilt für alle Arbeitnehmerinnen in der Privatwirtschaft einschließlich der Land- und Forstwirtschaft und für alle Bundesbediensteten. Von den Landes- und Gemeindebediensteten sind hingegen nur bestimmte Lehrerinnen erfasst, nämlich Bundeslehrerinnen, Landeslehrerinnen an Pflichtschulen, Lehrerinnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen.    

Für die Anwendbarkeit der Bestimmung ist ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen notwendig. Bloß fallweise Berührungen reichen nicht aus. Hautkontakt ist aber nicht erforderlich. Ein Körperkontakt liegt z.B. auch beim Tragen von Handschuhen oder Berühren einer bekleideten Person vor. Physischer Körperkontakt liegt zum Beispiel bei Tätigkeiten von medizinischem Personal, Physiotherapeutinnen, Pflegerinnen, Friseurinnen, Kosmetikerinnen sowie in ausgewählten Bereichen der Kinderbetreuung vor.

Auch bei der Sonderfreistellung hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber die schwangere Arbeitnehmerin nicht sofort freizustellen, sondern vorweg die Arbeitsbedingungen so zu ändern, dass kein physischer Körperkontakt erforderlich ist und der Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird.

Ist eine Änderung der Tätigkeit nicht möglich, so ist die schwangere Arbeitnehmerin an einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob ein Arbeitsplatzwechsel ins Homeoffice möglich ist (z.B. Telefondienst von zu Hause aus). In beiden Fällen hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf das bisherige Entgelt.

Ist weder eine Änderung der Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz möglich, hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des bisherigen Entgelts.

Wird die Freistellung in Anspruch genommen, haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatz des Entgelts. Ausgenommen davon sind der Bund, politische Parteien und bestimmte juristische Personen öffentlichen Rechts.

Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen. Dabei haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich war.

Auf der Website der Österreichischen Gesundheitskasse wird ein PDF-Formular zur Antragsstellung zur Verfügung gestellt.

In weiterer Folge ersetzt der Bund dem Krankenversicherungsträger die daraus resultierenden Aufwendungen aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds.

Nützt die schwangere Arbeitnehmerin den Anspruch nicht, weil sie darauf verzichtet, bedeutet dies jedoch nicht, dass sie völlig ungeschützt mit Körperkontakt arbeiten darf. In diesem Fall sind, wie auch schon bereits vor der 14. Schwangerschaftswoche, entsprechende COVID-19-Schutzmaßnahmen zu setzen. 

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend

§ 3a MSchG

Hinweis: Für alle schwangeren Arbeitnehmerinnen, die keinen Anspruch auf eine Sonderfreistellung gemäß § 3a MSchG haben, sind jedenfalls auch wie bisher erhöhte Schutzmaßnahmen zu treffen um sie vor Ansteckung zu schützen. Ausschlaggebend ist in diesen Fällen weiterhin das Ergebnis der Mutterschutzevaluierung. Maßnahmen sind bei erhöhter Infektionsgefährdung durch SARS-CoV-2 zu setzen und – wenn dies nicht möglich ist – ist die Schwangere von der Arbeitgeberin bzw. vom Arbeitgeber unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freizustellen. Die Kosten trägt in diesen Fällen die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber, es besteht kein Ersatzanspruch. 


Letzte Änderung am: 22.01.2021