Zustellung am Samstagnachmittag

Die Zustellung von bestellten Waren ist am Samstagnachmittag grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme gibt es jedoch für den Lieferservice und die damit zusammenhängende Güterbeförderung im Lebensmittelhandel (einschließlich Lieferservice von Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzentinnen und -produzenten) sowie von Drogerien und Drogeriemärkten. Weitere Ausnahmen enthalten die Handels-Kollektivverträge und der Kleintransportgewerbe-Kollektivvertrag, außerdem gibt es eine Ausnahme für die Zustellung von bestelltem Essen.

Normalerweise dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Samstag nur bis spätestens 13 Uhr (mit unbedingt notwendigen Abschluss-, Reinigungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten bis spätestens 15 Uhr) beschäftigt werden. Sonderbestimmungen, die ein späteres Arbeiten ermöglichen, gelten u. a. für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen und vergleichbaren Dienstleistungsbetrieben sowie bei Schichtarbeit, außerdem ist die Samstagnachmittagsarbeit zulässig, wenn (aufgrund einer Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Sonntagsarbeit) die Sonntagsarbeit zulässig ist.

§ 3 ARG

Die Zustellung von Waren aller Art ist daher an Samstagen nach 13 Uhr (sowie an Sonn- und Feiertagen) grundsätzlich nicht zulässig.

Ausnahmen gibt es jedoch für erwachsene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der Kollektivvertrag für Handelsangestellte, der Kollektivvertrag für Handelsarbeiterinnen und Handelsarbeiter oder der Kollektivvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter im Kleintransportgewerbe gilt:

Sie dürfen an Samstagen (sofern sie Werktage sind, also keine Feiertage) bis 18 Uhr mit der Zustell­ung von Produkten, die im stationären Handel oder im Online-Handel von Letztverbrau­cherinnen und Letztverbrauchern bestellt oder gekauft wurden, beschäftigt werden. (Die Zustellung an Sonntagen ist nicht zulässig.)

Eine weitere Ausnahme gibt es für die Zustellung von am Wochenende in Gastronomiebetrieben bestelltem Essen, das zum baldigen Verzehr bestimmt ist und leicht verdirbt: Die Zustellung ist am gesamten Wochenende zulässig.

Abschnitt XI Z 4 lit c ARG-VO

Bis 31.12.2020 gilt außerdem folgende Ausnahme für den Lieferservice und die damit zusammenhängende Güterbeförderung im Lebensmittelhandel (einschließlich Lieferservice von Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzentinnen und -produzenten) sowie von Drogerien und Drogeriemärkten:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch an Samstagen bis 22 Uhr mit folgenden Tätigkeiten beschäftigt werden:
1. Lieferservice im Lebensmittelhandel (einschließlich Lieferservice von Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzentinnen und -produzenten) sowie von Drogerien und Drogeriemärkten: Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen; Kommissionieren von Waren; Übergabe der Waren an Zustellerinnen und Zusteller;
2. Güterbeförderung: Zustellung von beim Lieferservice des Lebensmittelhandels (einschließlich Lieferservice von Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzentinnen und -produzenten) sowie von Drogerien und Drogeriemärkten bestellten Waren zu den Kundinnen und Kunden.

Für die Anwendbarkeit dieser Ausnahme macht es keinen Unterschied, ob die Waren online oder z. B. telefonisch bestellt werden. Die Ausnahme gilt jedoch nur für Bestellungen und Zustellungen im Rahmen des Lebensmittelhandels (einschließlich Lieferservice von Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzentinnen und -produzenten) sowie von Drogerien und Drogeriemärkten, nicht auch für andere Unternehmen, die die Zustellung bestellter Waren anbieten. Mitumfasst ist die Zustellung durch Lebensmittelproduzentinnen und -produzenten, z. B. Bäckerinnen und Bäcker, Fleischerinnen und Fleischer. 

Die Zahl der am Samstagnachmittag beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt werden. Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zugelassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenendruhe vorgenommen werden können.

Verordnung

Letzte Änderung am: 30.11.2020